Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ein bisschen ausgelutscht ist dieser Spruch, aber diesmal passt er gut in die Situation. Kaum ist das Superwahljahr 2009 mit der Bundestagswahl zu Ende gegangen – im Wahlkreis Waiblingen habe ich ein ordentliches Ergebnis hingelegt, eine Bewertung des Bundesergebnisses habe ich im Landesblog geschrieben – geht es nun in den parteiinternen Wahlkampf. Ende November ist Landesparteitag der Grünen in Biberach (den wir Landesdelegiertenkonferenz nennen), und dort will ich als Landesvorsitzender  wiedergewählt werden.

Die Bilanz der letzten beiden Jahre ist gut. Die Grünen haben bei allen Wahlen die bisher besten Ergebnisse eingefahren, bei der Europa- und  der Bundestagswahl konnten wir mehr zulegen als der Bundesschnitt. Die Mitgliederzahlen steigen wieder nachhaltig. Es ist uns gelungen, binnen 12 Monaten dreimal erfolgreich für Anti-AKW Demos zu mobilisieren, die Landesarbeitsgemeinschaften arbeiten ein enormes Arbeitspensum ab, im gesamten Web 2.0 Bereich ist der Landesverband besser aufgestellt als alle anderen Parteien im Südwesten und setzt auch bundesweit Standards.  Die Bürgerrechte sind wieder fest verankert bei der Grünen Partei.
Eine Bewertung der Arbeit misst sich aber auch daran, welche Wahlversprechen eingelöst worden sind. Ich habe nochmal meine Bewerbung 2007 durchgeschaut: Dort hatte ich als wichtiste Punkte den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Ausbau des innerparteilichen Diskurses und eine gute Vorbereitung des Superwahljahres 2009 genannt. Nun, der Green New Deal ist gekommen, wir hatten einen Landesausschuss zu diesem Thema,  mit Regionalkonferenzen zur Kommunalwahl, Veranstaltungen der Landesarbeitsgemeinschaften und dem Bawü-Blog und anderen Web 2.0 Strategien sind diese Punkte erfolgreich abgearbeitet worden. Und eines darf man nicht vergessen: Der Landesvorstand hat in Wahljahren in erster Linie eine dienende Funktion – da geht es darum, Wahlen zu gewinnen. Die persönliche Profilierung steht hinten an.

Natürlich gibt es noch vieles, was ich gerne anpacken will in den nächsten beiden Jahren. Das steht ausführlich in meiner aktuellen Bewerbung. Die wichtigsten Punkte sind: harte Oppositionsarbeit, die aber auch Alternativen aufzeigt; die Strukturkrise als Chance nutzen, um Baden-Württemberg als Öko-High-Tech Land zu positionieren; eine überzeugende Bildungspolitik; Bürgerrechte  und als neues Politikfeld Netzpolitik im Land diskutieren und etablieren; schließlich weiter an unseren Strukturen feilen und die Landtagswahlen 2011 gut und intensiv vorbereiten – das fängt mit dem Programm an. Ordentlich Holz zu hacken also, und das gelingt nur wenn wir alle gemeinsam anpacken. Aber ich will  nur das Versprechen, wovon ich überzeugt bin, es am Ende auch halten zu können.

Wenige Tage vor der Wahl heisst es erstmal: Früh aufstehen. Jetzt war ich bereits zwei Tage am Stück morgens ab halb sieben an S-Bahnhöfen, um Bio-Äpfel (ja  ich weiss, typisch Grün) und meine Flyer zu verteilen. Morgen steht noch Beutelsbach an.

Der persönliche Einsatz lohnt sich aber. Bestes Beispiel: Der Kreisjugendring Rems-Murr führte an einigen Schulen U18-Wahlen durch. Insgesamt haben hier rund 120 Schülerinnen und Schüler mitgemacht. Ergebnis: Immerhin 18% für Grün, führend war die SPD mit 28.85%. Nicht schlecht für uns, weiterlesen »

Es sind noch sechs Tage bis zur Wahl. Viele sind noch unentschlossen, wen sie wählen sollen. Wir Grünen in Baden-Württemberg haben uns deswegen entschlossen, neue Wege zu gehen. Zeitgleich werden Cem Özdemir in Stuttgart, Fritz Kuhn in Heidelberg und Kerstin Andreae in Freiburg Grüne Veranstaltungen statt. Diese werden per Videokonferenz zusammengschaltet und auch im Internet übertragen. Das hat noch keine andere Partei in Deutschland gemacht. Wer also heute abend nicht persönlich kommen kann, hat die Möglichkeit unter www.livestream.com/gruenebw dabei zu sein. weiterlesen »

Überwacht „Big Brother“ bereits unseren Alltag? Dieser Frage bin ich auf einem “überwachten Spaziergang”  durch die Waiblinger Innenstadt nachgegangen. Rund 25 Teilnehmer waren zu diesem Termin gekommen. Viele von der Grünen Jugend, einige JuLis und Piraten aber auch ältere Menschen, die noch die Diskussion um den Volkszählungsboykott Ende der 1980er Jahre miterlebt hatten. Und so spazierten wir vom Alten Postplatz los und ich thematisierte  als erstes die  Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Angeblich soll es der Kriminalitätsvorbeugung helfen. weiterlesen »