Die Meinungsfreiheit macht es uns Politikern manchmal schon schwer. Die Medien, die Bürgerinnen und Bürger – sie alle knitteln immerzu rum über dieses Gesetz und jene Regelung. Ich gebe zu: Das kann manchmal echt anstrengend sein. Aber das ist gut so! Erstens ist das ein gutes Recht, zweitens kommen dabei tatsächlich mitunter gute Vorschläge. Dabei geht es den Politikern auch nicht anders als beispielsweise Gastronomen. Deren Gäste beschweren sich auch manchmal zu Recht, und manchmal auch ohne plausiblen Grund wegen zu warmen, zu kaltem, zu salzigem, zu scharfem Essen.
Der …

Auch aus der Ferne bleibe ich am Ball, was sich in Deutschland momentan so tut. Sehr gefreut hat mich die Nachricht, dass in Hamburg die Verhandlungen über eine Koalition von Grünen und CDU ein vorläufig gutes Ende genommen haben. Endgültig beschließen müssen das natürlich noch die Parteigremien, aus Grüner Sicht kann ich aber sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Die Elbvertiefung wäre auch unter einer Grünen/SPD Konstellation nicht zu verhindern gewesen; das Kohlekraftwerk in Hamburg wird ziemlich sicher nicht gebaut. Damit wird auch mit dem Stromkartell der vier großen Konzerne …

Als Stoiber noch bayerischer Ministerpräsident war, jubelte er über den Vertrag mit der Industrie. Kaum ist er weg, sieht die Rechnung etwas anders aus: Statt 1,8 Mrd € sollen er nun 3,4 Mrd € kosten. Schon seltsam, dass nach seinem Abgang auf einmal die Kosten explodierten – anscheinend waren sie davor schön gerechnet. Hm, wäre mal interessant, was passieren würde wenn das Lieblingsprojekt Oettingers, Stuttgart 21, durch einen neuen Ministerpräsident nochmal neu gerechnet würde?

Bei der Hamburg-Wahl heute ist die Lage zumindest etwas klarer als nach der Wahl in Hessen. Das hat mehrere Gründe: Die FDP hat es wieder nicht in den Senat geschafft, die CDU hat zwar ihre absolute Mehrheit verloren, liegt aber dennoch klar vor der SPD. Somit bleiben nur zwei rechnerische und politische Koalitionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Rot-Grün-Rot wäre zwar rechnerich möglich, aber die Linken wissen ja selber nicht einmal, ob sie regieren wollen. Die Grünen in Hamburg und auch die SPD haben eine Koalition ausgeschlossen. Dieses Thema ist also schnell …