In den letzten Tagen wird wieder einmal heftig diskutiert über das deutsche Bildungssystem. Was sage ich: Eigentlich wird ständig darüber geredet. Ist die Bildungspolitik doch einer der letzten ureigenen Angelegenheiten eines Bundeslandes. Aus den Reihen der Landesregierung kommt aber meist Mist. Großer Mist. Oettinger jagt einen unausgegorenen Hirnrülpser nach dem anderen heraus, seinen Kultusminister Rau düpiert er regelmäßig. Nun schwadroniert auch noch CDU Fraktionschef Mappus über die Wiedereinführung des Samstagunterrichts. Sehr großer Mist.
Wie wäre es, anstatt durch solche hanebüchenen Vorschläge zu brillieren, sich Ziele zu setzen und zur Erreichung derselbigen …

Eine spannende Wahlnacht erleben wir gerade nach der Landtagswahl in Hessen. Es ist einfach noch zu früh, momentan vorherzusagen, welche Koalition Hessen regieren wird, aber eines ist bereits Fakt: Roland Koch hat für seine ausländerfeindlichen und die Gesellschaft spaltenden Populismus die politische Höchststrafe kassiert. Über 12% Verlust sind das Ergebnis seiner verfehlten Bildungspolitik als auch die richtige Reaktion der Wähler und Wählerinnen auf eine unselige Wahlkampagne. Zur Erinnerung: Kinder unter 14 Jahren sollten auch in den Knast gesteckt, das Jugendstrafrecht verschärft werden. Anders als 1999 – da hatte er mit …

Kabinettsumbildung. Ein Wort, mit dem man Großes verbindet: Abgehalfterte Minister raus, neue Gesichter mit frischen Ideen rein, Frischzellenkur für eine Regierung. Nichts von alle dem verspürt man bei der kleinen Rochade, die Oettinger nun vorhat. Finanzminister Stratthaus muss gehen, obwohl ich den für einen der besseren Minister halte. Stattdessen rückt Willi Stächele nach. Wir erinnern uns: Der ist mitverantwortlich für das katastrophale Krisenmanagement bei der Filbinger Affäre und machte eine sehr unglückliche Figur beim Wirbel um den Verkauf badischer Kunstschätze, die bereits seit langem dem Land gehörten.
Damit wird nicht Konpetenz …

In der letzten Ausgabe der Bild am Sonntag forderte Westerwelle vergrätzte CDUler auf, doch in die FDP überzutreten. Einen ähnlichen Appell veröffentlichte Sylvana Koch-Mehrin im “politischen Fachblatt” Vanity Fair gegenüber Grünen-Mitglieder. Was bislang ein offenes Geheimnis war wird nun offenkundig: Die Personaldecke der FDP ist dünne, fähige Fachkräfte Mangelware. Warum soll es ihnen auch anders ergehen als mittelständische Unternehmen? Die Folgen sind unter anderem in Baden-Württemberg zu besichtigen. Große politische Würfe sind so selten wie Schnee in der Savanne.
Großen Erfolg scheinen Westerwelle & Co aber nicht zu haben: CDU-Merz hatte …