In den letzten Tagen ist es wieder ruhiger geworden um unseren Innenminister. Trotzdem sind all die Vorschläge, welche gekommen sind um angeblich unsere Sicherheit zu gewährleisten, zum Fürchten. Etwa Online-Durchsuchungen möglch zu machen. Der Bundesverband der Grünen hat darauf hin die Initiative “Stoppt Schnüffel-Schäuble” auf den Weg gebracht.
Das bietet einen kleinen Vorgeschmack, was uns blühen könnte, wenn seine Vorschläge in Gesetze gegossen würden.
Für mich wäre das ein neuerliches Ausweiden unserer Freiheitsrechte. Das Grundgesetz schützt die Bürger vor einem übermäßigen Eingriff des Staates in die Privatssphäre, und das muss auch so …

Dieses Wochenende fand die letzte Messe in den alten Hallen am Killesberg statt. Slow Food – gegründet als Gegenbewegung zu Fast Food, industriell gefertigtes Essen und mit einem klaren Bekenntnis zur regionalen Küche und gegen Genfood – ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Viele Grüne sind auch hier engagiert. Unter anderem war auch der Kreisverband Esslingen präsent mit seiner Kampagne für frühkindliche Ernährungserziehung.
Bei den Brauern mit Leib und Seele traf ich Gottfried Härle, Geschäftsführer der gleichnamigen Brauerei im Allgäu. Dieser Brauerbund arbeitet mit einer Zehn-Punkte Philosphie für den Erhalt …

Die Geschichte ist nun schon 10 Tage her, aber sie ärgert mich immer noch: Während die Landes – SPD mit Ute Vogt an der Spitze mit wehenden Fahnen gegen das rechts-nationalkonservative Studienzentrum Weikersheim wettert und wiederholt dessen Schließung fordert, hat sich die Bundes – SPD gegen die Streichung der Gelder für das Studienzentrum aus dem Topf der Bundeszentrale für politische Bildung augesprochen. Es geht zwar nur um die Summer von 2000.- Euro, aber ich finde diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Konsequent ist sie nicht.

Bei den Bremer Wahlen haben wir 16,4% eingefahren und damit das beste Ergebnis bei einer Wahl in einem Bundeland und Stadtstaat erreicht. In Baden-Württemberg waren es bei der letzten Umfrage 14% – wir Grünen haben Rückenwind!
Drei Gründe sind für mich maßgeblich dafür:
Erstens gibt die Schwarz-Rote Koalition ein schlechtes Bild ab. Sie hat den Charme eines alten Schuhlöffels. Zweitens zeichnen sich die Grünen als kompetente Oppositionspartei aus. In Bremen sind wir Grünen faktisch die einzige Oppositonspartei, im Ländle werden wir als die bessere Oppositionspartei neben einer desolaten SPD wahrgenommen. Drittens schlägt …