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So heißt nämlich der Paragraf, aus dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart Nazi Gegnern einen Strick drehen will. Darüber habe ich schon einige Beiträge geschrieben.
Nun sollte es auch den Leuten vom Juze Welzheim an den Kragen gehen, weil auf einem von 94 Bilder in der Bildergalerie vom Abend des Rock gegen Rechts das Grünen Plakat “Nazis? – Nein danke!” abgebildet war. Dieses Plakat gibt es schon seit fast 2 Jahren vom Grünen Bundesverband und hat bislang keine Beanstandungen erlebt. Komisch.
Im Pressspiegel findet ihr die Reaktionen auf meine Pressemitteilung zu diesem Vorgang.

Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze. Oettinger verspricht alles und nichts, die FDP taucht gar nicht auf (wenn man von Gratis WM-Karten absieht) und die SPD? Die sucht sich ein Thema, dass sie reitet bis zum Erbrechen. Im Bundestagswahlkampf 2005 haute die SPD auf die Mehrwertsteuererhöhung ein, druckte Plakate, Bierdeckel und mehr. In der Tat hatte diese Kampagne Erfolg. Leider knickte die SPD dann schnell weg, und statt 2% wurde die Mehrwertsteuer gleich um 3% erhöht. Bei Gesprächen erlebe ich immer wieder, dass sich viele BürgerInnen deswegen richtig aufregen.

Gerade eben hat mich der persönliche Referent von Claudia Roth angerufen und mir mitgeteilt, dass Claudia Roth ihre Ankündigung wahr gemacht hat und Selbstanzeige bei der Staatsawaltschaft Stuttgart eingereicht hat wegen Tragen eines Anti-Nazi Buttons am 4.3. in Backnang, auf welchem das Hakenkreuz in eindeutig ablehnender Haltung abgebildet war. Damit solidarisiert sich die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen mit all diejenigen, gegen die derzeit ermittelt wird aus diesem Grund.