Seit einer Woche bin ich auch dabei, jetzt werbe ich auch dafür: Beteiligt Euch bei der Sammelklage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist wirklich ungeheuerlich, wie dreist das Recht auf informelle Selbstbestimmung ausgehebelt wird. In Zukunft werden Telefon- Handy- und Emai- und Internetlverbindungen sechs Monate gespeichert. Bei Mobilgesprächen wird zudem der Standort gespeichert. SPD und CDU haben dieses Gesetz durchgedrückt, und auch im Bundesrat wird es wohl heute durchgewunken. Da bleibt nur noch der Druck aus der Zivilgesellschaft. Der moderne Protest ist hier zu finden: Eintragen in die Onlineliste, …

Jetzt also doch: Oswald Metzger verlässt die Grünen nach 21 Jahren. Noch auf dem Parteitag war ich der Ansicht, dass er bleibt, denn es gab viele – auch linke Grüne – die ihn ermutigt hatten, zu bleiben. Er gehöre doch schließlich dazu. Nach einer längeren Entfremdung von den Grünen hat er nun aber die Konsequenzen gezogen. Eigentlich nachvollziehbar, denn inhaltlich war er schon längst aus dem Grünen Wertekanon ausgetreten. Nicht die Grünen sind nach links, sondern Oswald fortwährend nach rechts gerutscht. Der Höhepunkt war sicherlich die pauschale Beschimpfung von Sozialhilfeempfängern …

Wie die meisten Grünen bin ich auch zufrieden nach Hause gefahren nach Ende des Parteitags. Als Backnanger hatte ich auch den Vorteil, die direkte Bahnverbindung zu nutzen. Aber der Reihe nach:
Im zweiten Anlauf hats dann doch geklappt: Wir haben ein neues, oder ich sage eher ein runderneuertes Logo. Dafür habe ich lange geworben dafür. Schließlich können wir nicht immer am althergebrachten festhalten – weder in der Programmatik noch im öffentlichen Auftreten. Die anderen beiden Vorschläge haben mir zwar besser gefallen, aber wie sagte Till Seiler aus Konstanz: Am Ende siegt …

Nein, ich schreib jetzt nicht auch noch schlaue Ratschläge was wer wie machen sollte bei den Grünen. Das machen genügend andere, da kann ich warten.
Viel mehr amüsiert hat mich die Aussage der CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Nachdem sie Bilder geschossen hatte, die man eigentlich nicht sehen wollte, nun die nächste Attacke auf die bayerisch-konservative Seele: Man möge doch die Ehe auf sieben Jahre begrenzen. Das klingt sehr nach Julia Seeliger. Die propagiert “Monogamie ist keine Lösung”. Bahnt sich hier also eine Lack&Ringelstrumpf Koalition an?! Womöglich nicht, denn Stoiber scheint Pauli wohl …