Die Geschichte ist nun schon 10 Tage her, aber sie ärgert mich immer noch: Während die Landes – SPD mit Ute Vogt an der Spitze mit wehenden Fahnen gegen das rechts-nationalkonservative Studienzentrum Weikersheim wettert und wiederholt dessen Schließung fordert, hat sich die Bundes – SPD gegen die Streichung der Gelder für das Studienzentrum aus dem Topf der Bundeszentrale für politische Bildung augesprochen. Es geht zwar nur um die Summer von 2000.- Euro, aber ich finde diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Konsequent ist sie nicht.

Letzte Woche ist der ehemalige NS Marinerichter und spätere baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger gestorben. Er musste 1978 zurücktreten, weil ihn seine NS Vergangenheit einholte. Das alles liegt fast 30 Jahre zurück und ist gerade angesichts seines Todes längst Geschichte – darüber wollte ich mich nicht äußern.
Ungläubiges Kopfschütteln hat aber die Rede des derzeitigen Ministerpräsidenten Oettinger bei mir ausgelöst – er bezeichnete Filbinger als “Gegner des Nazi-Regimes, der sich den damaligen Zwängen beugen musste”. Das geht gar nicht. Das ist ein Tritt ins Gesicht für all diejenigen, welche sich gegen den NS-Staat …

Nachdem letzte Woche das Urteil noch vertagt wurde, kam heute nun der erlösende Richterspruch: Der Nix-Gut Verlag wurde freigesprochen. Die Richter des Bundesgerichtshof folgten damit der Verteidigung wie auch der Bundesanwaltschaft in allen Punkten. Das bedeutet, dass die Verfahrenskosten vom Staat übernommen werden müssen. Darüber hinaus bekommen die Leute von Nix-Gut eine Entschädigung für die beschlagnahmten Utensilien.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass dieser Spuk ein Ende hat! Seit der Selbstanzeige von Claudia Roth bei einer meiner Landtagswahlveranstaltungen in Backnang vor ziemlich genau einem Jahr beschäftigte mich das Thema immer wieder.

Heute ist es soweit. Die leidige Hakenkreuzdebatte wird ihr Ende nehmen. Vor dem Bundesgerichtshof wird verhandelt, ob das Punk Label Nix-Gut wirklich gegen §86a verstößt und wegen des öffentlichen Anbietens von durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen verurteilt wird.
Ich werd dabei sein, um 9 Uhr gehts los. Ersten Aussagen nach ist mit einem Urteil noch am Vormittag zu rechnen.