Das Thema Rechtsextremismus ist – fleißige BlogleserInnen wissen schon Bescheid – einer meiner politischen Schwerpunkte. Auf Bundesebene liegt der Grünen Bundesvorsitzende Claudia Roth dieses Thema am Herzen. Sie hat nun diese Kommission gegründet, um Grüne Antworten zu bieten und ich bin der baden-württembergische Vertreter. So bleibe ich bei diesem Thema inhaltlich am Ball und kann Eindrücke und Entwicklungen aus dem Südwesten einbringen.
Denn nicht nur im Osten, auch bei uns im Ländle gibt es braune Nester und in manchen Teilen eine offene Neonaziszene. In der S-Bahn sehe ich regelmäßig einige. Erst …

Samstag war große Debatte angesagt. Auf der Regionalkonferenz (eigentlich ein irreführender Name, sollte eher Landeskonferenz heißen) disktutierten fast 150 Grüne Mitglieder in den Foren Ökologie, Gender, Rechtsextremismus und Soziale Sicherung. Am meisten los war im letzt genannten Forum. Denn die Diskussion, wie wir soziale Sicherungssysteme in der Zukunft gestalten wollen, beschäftigt die Grünen intensiv. Wer mehr wissen will – im Weblog ist der Verlauf der Debatte dokumentiert. Wir warten auf eure Kommentare!

Der Druck auch aus den eigenen Reihen hat wohl gefruchtet: Der CDU Bundestagsabgeordnete Nitzsche tritt aus der Partei aus. Der sächsische CDU Generalsekretär zeigte sich laut Spiegel Online “erleichtert” über den Austritt. Das bin ich auch. Rechtsextreme Äußerungen haben innerhalb von demokratischen Parteien nichts zu suchen. Der CDU kann man nur gratulieren, dass dieser Mensch nicht mehr Mitglied sein will.

Die Online-Zeitung für den Raum Karlsruhe hatte ihre Leser aufgerufen, ob sie der Rechtsauffassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft folgen wollen oder nicht. Fast 80% teilen damit die Grüne Position, dass Menschen die mittels durchgestrichenen Hakenkreuzen sich eindeutig gegen Rechtsradikalismus aussprechen, nicht nach § 86a bestraft werden sollen. Morgen bin ich mal wieder zu Besuch bei Nix-Gut Records in Winnenden um mich zu informieren, wie es weitergeht im Rechtsstreit. Diesen verfolge ich schon seit Beginn an.