ps. schöner Kommentar aus jetzt!/Süddeutsche Zeitung zum Thema.

Aus Grüner Sicht muss man ihm zu Gute halten, dass er seine Sache in den vergangenen acht Jahren nicht wirklich schlecht gemacht hat. Seit Ende Juli sitze ich auch im Stadtrat von Backnang und habe ihn seitdem als einen Oberbürgermeister erlebt, der durchaus diskursiv an die Dinge geht. Das ist wichtig für ein  vertrauensvolles Verhältnis. Doch wie stehts um wichtige Grüne Anliegen? Beispielhaft habe ich ein paar Themen herausgesucht.

Umwelt: Zwar wird immer wieder von der Stadtspitze betont, wie wichtig Umweltschutz und die  Arbeit der Umweltschutzgruppen sei. Konkret steht da aber nicht viel. Der Bau des neuen Freizeit- und Erlebnisbades wirft noch viele umweltrechtliche Fragen auf; immer noch wird viel freies Gelände zugebaut. Angesichts der topografischen Herausforderungen für Radfahrer in Backnang wäre die Stadt eigentlich prädestiniert für eine Modellstadt der Elektrobikes.
Die B14 soll ja vierspurig um Backnang ausgebaut werden – das halten wir für falsch. Der Ausbau von Fahrradwegen in Backnang geht eher mühsam voran.

Klima & Energie: Unser Vorschlag aus der letzten Haushaltsrede, Backnang solle sich der Inititative “Covenant of Mayors” anschließen, versickerte bislang. Positiv ist der Bau einer Biogasanlage für das neue Bad – wenn auch das Bad an der falschen Stelle gebaut wird. Backnang wird mehr Ökostrom beziehen in Zukunft. Richtig spannend wird aber die Zukunft der Backnanger Stromversorgung. Ende 2012 läuft die Stromkonzession aus, und ich bin gespannt, wie diese Debatte weitergeht. Bislang gibt Nopper die Parole aus, offen die Debatte zu führen. Ich vertraue darauf, dass es so bleibt. Wenngleich dieses Thema sperriger ist und komplizierter als die Verlegung eines Zebrastreifens – über den der Gemeinderat dann gerne eine Stunde debattiert – so sind die finanziellen und klimapolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung weitreichender. Es geht um viele, viele Millionen Euro in den nächsten 20 Jahren.

Soziales: Bislang geht es Backnang finanziell noch recht gut. Eine Mehrheit des Gemeinderates beschloss, die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen – gegen den Willen des OB. In die Schulen wird weiter investiert, ebenso in die Kinderbetreuung. Zwar wurden die Eintrittsgebühren des Freibades mäßig erhöht, aber nun gilt das Familienticket für Kinder bis 18 Jahre, für kinderlose Ehepartner dafür nicht mehr. Das ist sinnvoll und richtig, die Polemik der SPD dagegen fand ich sehr befremdlich.  Auf  unseren Antrag, ein Integrationskonzept für Backnang zu verabschieden, haben wir leider noch nichts gehört, soll aber noch kommen.
Sehr positiv ist die Bereitschaft, einen Vertreter der Initiative “Länger gemeinsam Lernen” in den Gemeinderat einzuladen. Das machen in der Tat nicht viele CDU-OBs.

Finanzen: Hier treffen sich Grüne und OB recht häufig auf einem Nenner. Auch wir sind der Ansicht, dass man nur soviel ausgeben sollte, wie die Stadt im Säckel hat. Insbesondere die SPD versprüht dagegen den Anschein, man müsse nur die Gelddruckmaschine anlaufen lassen. Ich könnte mir dagegen sogar vorstellen, das ein oder andere Projekt sein zu lassen. Stichwort erneuter Umbau der Grabenstrasse, Bleichwiese, oder der Vollausbau der Kreisverkehre.

Etwas hasenfüßig war die Stadt Backnang beim Thema Google Street View. In Hohenlohe haben sich ein gutes Dutzend Bürgermeister zusammengetan, um dagegen zu opponieren. Das wäre doch eine gute Sache gewesen für Nopper, sich hier an die Speerspitze zu stellen, um wieder überregional in die Presse zu kommen. By the way, Nopper wird ja  auch als potenzieller OB Kandidat für Stuttgart gehandelt. Beim Thema überregionaler Selbstinszenierung könnte er da durchaus nochmal beim Kollegen Palmer in Tübingen nachfragen.

Fazit: Nopper ist kein Grüner, klar. In ein paar zentralen Fragen sind wir verschiedener Meinung, vieles können wir als Grüne aber auch mittragen. Sein Führungsstil dem Gemeinderat gegenüber muss ich nochmal positiv hervorheben. Mitunter ist das sogar überaus amüsant, so eine Gemeinderatssitzung. Das birgt die Chance, als Grüne Fraktion Antreiber zu sein für die ein oder andere Initiative – und hilfreich ist sicherlich der Fakt, dass die CDU keine absolute Mehrheit im Gremium hat, sondern Backnang mit wechselnden Mehrheiten regiert wird.

Ein weiterer Aspekt ist die vermehrte Nutzung von Twitter und Facebook. Ich kenne das von anderen BloggerInnen, die deswegen weniger bloggen als früher. Schade eigentlich, weil mit Blogartikeln dann doch viel mehr Leute erreicht werden als mit Twitter-Tweets. Ich war angetreten zur Gemeinderatswahl mit der Absicht, auch aus der Gemeinderatsarbeit im Internet zu berichten. Das mache ich auch, via Twitter oder Facebook, aber eben nicht mittels Blogartikeln. Aber das werde ich jetzt ändern! Zudem juckt es mir gewaltig in den Fingern, zur aktuellen Lage in Griechenland zu schreiben. Die Themen werden mir  also sicherlich nicht ausgehen.

Als ich dann politisch aktiv bei den Grünen wurde, gab das natürlich viele Diskussionen. Da merkte ich: Hier prallen zwei Welten aufeinander. Grünes Bildungsbürgertum gegen die Betriebsräte. In der heutigen taz gibt es einen interessanten Artikel dazu und erklärt, warum sich Grüne und Anhänger der Linkspartei oftmals aneinander fremd sind. Sie bilden einfach zwei grundverschiedene soziale Milieus, hinter denen auch verschiedene Wertesysteme liegen. Ein Gewerkschaftsfest, über das der Duft von Bratwurst weht ist so ziemlich das Gegenmodell zur veganen Ökofalafel beim Grünen Fest. In diesem Umstand sehe ich auch den Grund, warum so wenig Arbeiter die Grünen wählen, wenngleich ich überzeugt bin, dass wir mit unseren politischen Inhalten  – Progressivmodell, Bürgerversicherung, um nur wenige zu nennen – durchaus überzeugen könnten. Doch das gelingt nur, wenn wir uns die Zeit nehmen, in einem intensiven direkten Diskurs mit diesen Menschen zu gehen. Immerhin: Meine Mutter, engagierte IG Metallerin, ist vor einiger Zeit den Grünen beigetreten, eine Kollegin mittlerweile auch.  Da geht aber definitiv noch mehr!

Die Bilanz der letzten beiden Jahre ist gut. Die Grünen haben bei allen Wahlen die bisher besten Ergebnisse eingefahren, bei der Europa- und  der Bundestagswahl konnten wir mehr zulegen als der Bundesschnitt. Die Mitgliederzahlen steigen wieder nachhaltig. Es ist uns gelungen, binnen 12 Monaten dreimal erfolgreich für Anti-AKW Demos zu mobilisieren, die Landesarbeitsgemeinschaften arbeiten ein enormes Arbeitspensum ab, im gesamten Web 2.0 Bereich ist der Landesverband besser aufgestellt als alle anderen Parteien im Südwesten und setzt auch bundesweit Standards.  Die Bürgerrechte sind wieder fest verankert bei der Grünen Partei.
Eine Bewertung der Arbeit misst sich aber auch daran, welche Wahlversprechen eingelöst worden sind. Ich habe nochmal meine Bewerbung 2007 durchgeschaut: Dort hatte ich als wichtiste Punkte den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Ausbau des innerparteilichen Diskurses und eine gute Vorbereitung des Superwahljahres 2009 genannt. Nun, der Green New Deal ist gekommen, wir hatten einen Landesausschuss zu diesem Thema,  mit Regionalkonferenzen zur Kommunalwahl, Veranstaltungen der Landesarbeitsgemeinschaften und dem Bawü-Blog und anderen Web 2.0 Strategien sind diese Punkte erfolgreich abgearbeitet worden. Und eines darf man nicht vergessen: Der Landesvorstand hat in Wahljahren in erster Linie eine dienende Funktion – da geht es darum, Wahlen zu gewinnen. Die persönliche Profilierung steht hinten an.

Natürlich gibt es noch vieles, was ich gerne anpacken will in den nächsten beiden Jahren. Das steht ausführlich in meiner aktuellen Bewerbung. Die wichtigsten Punkte sind: harte Oppositionsarbeit, die aber auch Alternativen aufzeigt; die Strukturkrise als Chance nutzen, um Baden-Württemberg als Öko-High-Tech Land zu positionieren; eine überzeugende Bildungspolitik; Bürgerrechte  und als neues Politikfeld Netzpolitik im Land diskutieren und etablieren; schließlich weiter an unseren Strukturen feilen und die Landtagswahlen 2011 gut und intensiv vorbereiten – das fängt mit dem Programm an. Ordentlich Holz zu hacken also, und das gelingt nur wenn wir alle gemeinsam anpacken. Aber ich will  nur das Versprechen, wovon ich überzeugt bin, es am Ende auch halten zu können.

Der persönliche Einsatz lohnt sich aber. Bestes Beispiel: Der Kreisjugendring Rems-Murr führte an einigen Schulen U18-Wahlen durch. Insgesamt haben hier rund 120 Schülerinnen und Schüler mitgemacht. Ergebnis: Immerhin 18% für Grün, führend war die SPD mit 28.85%. Nicht schlecht für uns, vor allem wenn man bedenkt, dass Gymnasienn nicht beteiligt waren. Gewählt wurde aber ohne direktes Gespräch mit den Kandidaten.

Gestern nun war eine sehr gut organisierte Diskussionsrunde am Staufergymnasium in Waiblingen. Rund 100 ErstwählerInnen waren gekommen. Am Ende habe ich mich sehr über das Ergebnis der Anstimmung gefreut: 28% der Ersstimmen und 29,41 % der Zweitstimmen habe ich erreicht, und damit hätte ich das Direktmandat errungen, und die Grünen könnten den Kanzler oder Kanzlerin stellen. Das zeigt: Im direkten Gespräch konnte ich punkten.

Nun, ich weiss auch: Repräsentativ sind diese Ergebnisse nicht. Und es macht Lust auf Politik auch in der Zukunft!

Oder kommt doch vorbei: In Stuttgart im Kulturzentrum Merlin, in Freiburg im Restaurant Süden im Vauban, in Heidelberg im Deutsch-Amerikanischen Zentrum.

Britische Studien haben aber gezeigt, dass vor allem eine Verlagerung stattfindet, und ab dem Zeitpunkt als beispielsweise die Londoner Innenstadt fast vollständig überwacht wurde, hatte man die ursprünglichen Zahlen wieder erreicht. Zudem: Die Auswertung der Bilder ist personalintensiv, und es macht im Sinne einer Kriminalprävention allemal mehr Sinn, Polizisten in Form von Fußstreifen in den Städten zu haben als diese hinter Monitoren arbeiten zu lassen.  Wir schritten voran, und natürlich erläuterte ich die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Pässe oder  von Kundenkarten. An Bankautomaten hinterlassen wir Datenspuren, und wir können über unsere Mobiltelefone geortet werdern – nicht nur von den Mobilfunkbetreibern, sondern auch von eifersüchtigen Partnerinnen und Partnern im Zweifelsfall. Werbung dafür wird fleissig im Privatfernsehen gemacht. Wir alle werden  so mehr und mehr zum gläsernen Bürger. Wenn man alle Daten, die wir auf diesem Spaziergang hinterlassen haben, aneinanderreiht, ist unsere Route und was wir gemacht hatten, gut nachvollziehbar. Unsere Daten werden vom Staat, aber gerade auch von privaten Unternehmen immer stärker erfasst und kontrolliert – teilweise ohne Wissen und Zustimmung der Bürger, mit fatalen Folgen für die Grundrechte und die Privatsphäre jedes Einzelnen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt oftmals nur eine leere Worthülse.

Deswegen müssen wir wachsam sein – und uns wehren gegen die Enntwicklund weg vom Rechts- hin zum Präventionstaat und die Sammelwut privater Firmen, aber auch kritisch unser eigenes Verhalten hinterfragen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht ins Hintertreffen gelangen. Denn meine Daten gehören mir.

Hier geht es zum Artikel.
Und jetzt ist er auch wieder online bei den Ruhrbaronen.