Als ich dann politisch aktiv bei den Grünen wurde, gab das natürlich viele Diskussionen. Da merkte ich: Hier prallen zwei Welten aufeinander. Grünes Bildungsbürgertum gegen die Betriebsräte. In der heutigen taz gibt es einen interessanten Artikel dazu und erklärt, warum sich Grüne und Anhänger der Linkspartei oftmals aneinander fremd sind. Sie bilden einfach zwei grundverschiedene soziale Milieus, hinter denen auch verschiedene Wertesysteme liegen. Ein Gewerkschaftsfest, über das der Duft von Bratwurst weht ist so ziemlich das Gegenmodell zur veganen Ökofalafel beim Grünen Fest. In diesem Umstand sehe ich auch den Grund, warum so wenig Arbeiter die Grünen wählen, wenngleich ich überzeugt bin, dass wir mit unseren politischen Inhalten  – Progressivmodell, Bürgerversicherung, um nur wenige zu nennen – durchaus überzeugen könnten. Doch das gelingt nur, wenn wir uns die Zeit nehmen, in einem intensiven direkten Diskurs mit diesen Menschen zu gehen. Immerhin: Meine Mutter, engagierte IG Metallerin, ist vor einiger Zeit den Grünen beigetreten, eine Kollegin mittlerweile auch.  Da geht aber definitiv noch mehr!

Die Bilanz der letzten beiden Jahre ist gut. Die Grünen haben bei allen Wahlen die bisher besten Ergebnisse eingefahren, bei der Europa- und  der Bundestagswahl konnten wir mehr zulegen als der Bundesschnitt. Die Mitgliederzahlen steigen wieder nachhaltig. Es ist uns gelungen, binnen 12 Monaten dreimal erfolgreich für Anti-AKW Demos zu mobilisieren, die Landesarbeitsgemeinschaften arbeiten ein enormes Arbeitspensum ab, im gesamten Web 2.0 Bereich ist der Landesverband besser aufgestellt als alle anderen Parteien im Südwesten und setzt auch bundesweit Standards.  Die Bürgerrechte sind wieder fest verankert bei der Grünen Partei.
Eine Bewertung der Arbeit misst sich aber auch daran, welche Wahlversprechen eingelöst worden sind. Ich habe nochmal meine Bewerbung 2007 durchgeschaut: Dort hatte ich als wichtiste Punkte den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Ausbau des innerparteilichen Diskurses und eine gute Vorbereitung des Superwahljahres 2009 genannt. Nun, der Green New Deal ist gekommen, wir hatten einen Landesausschuss zu diesem Thema,  mit Regionalkonferenzen zur Kommunalwahl, Veranstaltungen der Landesarbeitsgemeinschaften und dem Bawü-Blog und anderen Web 2.0 Strategien sind diese Punkte erfolgreich abgearbeitet worden. Und eines darf man nicht vergessen: Der Landesvorstand hat in Wahljahren in erster Linie eine dienende Funktion – da geht es darum, Wahlen zu gewinnen. Die persönliche Profilierung steht hinten an.

Natürlich gibt es noch vieles, was ich gerne anpacken will in den nächsten beiden Jahren. Das steht ausführlich in meiner aktuellen Bewerbung. Die wichtigsten Punkte sind: harte Oppositionsarbeit, die aber auch Alternativen aufzeigt; die Strukturkrise als Chance nutzen, um Baden-Württemberg als Öko-High-Tech Land zu positionieren; eine überzeugende Bildungspolitik; Bürgerrechte  und als neues Politikfeld Netzpolitik im Land diskutieren und etablieren; schließlich weiter an unseren Strukturen feilen und die Landtagswahlen 2011 gut und intensiv vorbereiten – das fängt mit dem Programm an. Ordentlich Holz zu hacken also, und das gelingt nur wenn wir alle gemeinsam anpacken. Aber ich will  nur das Versprechen, wovon ich überzeugt bin, es am Ende auch halten zu können.

Der persönliche Einsatz lohnt sich aber. Bestes Beispiel: Der Kreisjugendring Rems-Murr führte an einigen Schulen U18-Wahlen durch. Insgesamt haben hier rund 120 Schülerinnen und Schüler mitgemacht. Ergebnis: Immerhin 18% für Grün, führend war die SPD mit 28.85%. Nicht schlecht für uns, vor allem wenn man bedenkt, dass Gymnasienn nicht beteiligt waren. Gewählt wurde aber ohne direktes Gespräch mit den Kandidaten.

Gestern nun war eine sehr gut organisierte Diskussionsrunde am Staufergymnasium in Waiblingen. Rund 100 ErstwählerInnen waren gekommen. Am Ende habe ich mich sehr über das Ergebnis der Anstimmung gefreut: 28% der Ersstimmen und 29,41 % der Zweitstimmen habe ich erreicht, und damit hätte ich das Direktmandat errungen, und die Grünen könnten den Kanzler oder Kanzlerin stellen. Das zeigt: Im direkten Gespräch konnte ich punkten.

Nun, ich weiss auch: Repräsentativ sind diese Ergebnisse nicht. Und es macht Lust auf Politik auch in der Zukunft!

Oder kommt doch vorbei: In Stuttgart im Kulturzentrum Merlin, in Freiburg im Restaurant Süden im Vauban, in Heidelberg im Deutsch-Amerikanischen Zentrum.

Britische Studien haben aber gezeigt, dass vor allem eine Verlagerung stattfindet, und ab dem Zeitpunkt als beispielsweise die Londoner Innenstadt fast vollständig überwacht wurde, hatte man die ursprünglichen Zahlen wieder erreicht. Zudem: Die Auswertung der Bilder ist personalintensiv, und es macht im Sinne einer Kriminalprävention allemal mehr Sinn, Polizisten in Form von Fußstreifen in den Städten zu haben als diese hinter Monitoren arbeiten zu lassen.  Wir schritten voran, und natürlich erläuterte ich die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Pässe oder  von Kundenkarten. An Bankautomaten hinterlassen wir Datenspuren, und wir können über unsere Mobiltelefone geortet werdern – nicht nur von den Mobilfunkbetreibern, sondern auch von eifersüchtigen Partnerinnen und Partnern im Zweifelsfall. Werbung dafür wird fleissig im Privatfernsehen gemacht. Wir alle werden  so mehr und mehr zum gläsernen Bürger. Wenn man alle Daten, die wir auf diesem Spaziergang hinterlassen haben, aneinanderreiht, ist unsere Route und was wir gemacht hatten, gut nachvollziehbar. Unsere Daten werden vom Staat, aber gerade auch von privaten Unternehmen immer stärker erfasst und kontrolliert – teilweise ohne Wissen und Zustimmung der Bürger, mit fatalen Folgen für die Grundrechte und die Privatsphäre jedes Einzelnen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt oftmals nur eine leere Worthülse.

Deswegen müssen wir wachsam sein – und uns wehren gegen die Enntwicklund weg vom Rechts- hin zum Präventionstaat und die Sammelwut privater Firmen, aber auch kritisch unser eigenes Verhalten hinterfragen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht ins Hintertreffen gelangen. Denn meine Daten gehören mir.

Hier geht es zum Artikel.
Und jetzt ist er auch wieder online bei den Ruhrbaronen.

In der Zeitung steht heute, ich will die Möglichkeiten des Internets nutzen um mehr Transparenz in die Arbeit des Gemeinderats zu bringen. So bin ich dabei, einen Backnanger Grünen Weblog einzurichten, als auch einen eigenständigen Twitter-Account. Ich nutze bereits seit längerem Twitter, aber will das trennen von meinen übrigen Aktivitäten. Auf dem Backnanger Account kann ich dann alle schönen sprachlichen Stilblüten veröffentlichen.

Dagegen versinkt die FDP im Silvana-Strudel. Bei ihrem Auftritt in Stuttgart wirkte sich nicht sonderlich überzeugend. Viel schlimmer ist aber das Kommunikationsdebakel der FDP. Begonnen hat alles mit einem Artikel in der FAZ, Spitzenkandidatin Koch-Mehrin sei nur an 41% aller Sitzungen des Europaparlamentes anwesend gewesen. Nun kann es gute Gründe geben für eine Abwesenheit. Krankheit, Schwangerschaft, andere wichtige Termin. Anstatt aber souverän damit umzugehen, schaltete sie die Anwälte ein, die eine Unterlassungsklage erwirken wollten. Und es kam heraus: Allgemein waren ihre Tätigkeiten eher im boulevardesken Bereich zu finden, als in der parlamentarischen Arbeit. Nach einer Talkshow des SWR Fernsehen beschwerte sich FDP-Generalsekretär Niebel schriftlich beim SWR, Koch-Mehrin wären Fragen gestellt worden, die vorher nicht abgesprochen gewesen seien. Puh, sieht so Pressefreiheit aus? Als Politiker muss ich immer mit überraschenden Fragen rechnen. Das ist unser Job. Die FDP muss sich fragen lassen, wie diese kopflosen Aktionen mit ihrem eigenen Verständnis von Politik und Medien zusammenpassen.
Eine gute Zusammenfassung findet sich im Beitrag von Zapp/NDR und bei der sueddeutschen.de.