24. Februar 2008

Hamburg: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?

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Bei der Hamburg-Wahl heute ist die Lage zumindest etwas klarer als nach der Wahl in Hessen. Das hat mehrere Gründe: Die FDP hat es wieder nicht in den Senat geschafft, die CDU hat zwar ihre absolute Mehrheit verloren, liegt aber dennoch klar vor der SPD. Somit bleiben nur zwei rechnerische und politische Koalitionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Rot-Grün-Rot wäre zwar rechnerich möglich, aber die Linken wissen ja selber nicht einmal, ob sie regieren wollen. Die Grünen in Hamburg und auch die SPD haben eine Koalition ausgeschlossen. Dieses Thema ist also schnell abgehakt. Jetzt ist zwar Rot-Grün die Lieblingskoalition – nur das nutzt nun nichts. Auf Bundesebene ist die Große Koalition abgewirtschaftet. Deswegen ist es aus Grüner Sicht richtig, Ole von Beusts Gesprächsangebot anzunehmen. Wir Grünen in Baden-Württemberg haben das 2006 auch gemacht. Das ist schon aus einer demokratischen Grundüberzeugung richtig. Nach der Wahl müssen sich die Parteien überlegen, wie sie eine Regierung zusammenstellen. Man kann sich auch hinstellen wie die FDP und sagen: Wenn nicht das rauskommt, was wir uns wünschen, sind wir eben beleidigt und verweigern uns. Das halte ich für falsch. Deswegen: Gespräche führen und schauen, ob eine ökologische, nachhaltige und gerechte Politik möglich ist. Denn bei Klimaschutz und Bildungsgerechtigkeit muss sich erheblich was bewegen, wenn Grüne an der Regierung sind. Die Hamburger Grünen sind schlau genug zu wissen, ob sich daraus was ergibt.
2006 war in Baden-Württemberg nach zwei Gesprächsrunden übrigens klar, dass es nicht für eine schwarz-grüne Koalition reicht.



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