30. September 2006

Justiz schiesst Eigentore gegen Rechts

5 Kommentare

Damit hat nun wirklich keiner gerechnet: Das Landgericht Stuttgart folgte der hanebüchenen Argumentation der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und verurteilte Jürgen Kamm vom Nix-Gut Versand im Streit um das durchgestrichene Hakenkreuz zu 90 Tagessätzen à 40 Euro Strafe. Ich bin mit meinen Aktionen auch tief in die Geschichte reingerasselt, sei es mit dem Rock gegen Rechts im Jugendzentrum Welzheim oder der Bierdeckelsache. Henning hat die Ereignisse des zweiten Verhandlungstages gut dokumentiert.
Wie andere Grüne war ich auch an beiden Tagen anwesend und kann das Urteil immer noch nicht fassen. Klaro, ich will auch keine Hakenkreuze in der Öffentlichkeit sehen. Gerade aber das durchgestrichene Hakenkreuz ist ein internationales Zeichen gegen jegliche Form von totalitären, rassistischen Gedankengut. Insbesondere für Jugendliche sind Buttons und T-Shirts ein Mittel, sich in Subkulturen einzuordnen. Mit 16 hatte ich auch so ein T-Shirt, mit 29 Jahren lege ich weniger wert auf plakative Meinungsäußerungen, die sich in meiner Kleidung widerspiegelt. Es wurde viel debattiert, was “sozial adäquat” sei. Wenn die FIFA dieses Symbol verwendet, ist es das nach Ansicht der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Wenn Jugendliche ihre Ablehnung in dieser Form zeigen, ist es das nicht. Sind diese junge Menschen also nicht “sozial adäquat” ? Die Argumentation der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landgerichts zielt nicht nur an der Intention des § 86 Stgb, sondern auch an der Wirklichkeit vorbei.

Das mag verstehen wer will. Ich verstehs nicht. Einen weiteren guten Kommentar schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung darüber.

Besonders betroffen hat mich die Reaktion der älteren Menschen im Gerichtssaal gemacht. Ein 74jähriger Mann war völlig fassungslos angesichts des Urteils. Sein Vater wurde von Nazis in eben diesem Landgericht zum Tode verurteilt. Seither trägt er ein zerbrochenes Hakenkreuz als Zeichen der Ablehnung dieser Ideologie am Hemd.Seine Frau konnte nur unter Tränen das Urteil kommentieren. Für diese Menschen ist das gesprochene Urteil eine zweite Bestrafung.



5 Kommentare »

  • Airport1 meint:

    Wie siehts mit Berufung aus?

  • Henning meint:

    Kommt. Die ziehen das Ding durch.

  • Airport1 meint:

    Hier noch was auf die Spitze getrieben :
    http://www.trikont.de/basics/cgi-tdb/basics.prg?a_no=1524&r_index=3

  • Claudius al-Musafir meint:

    Was hilft dagegen? Selbst straffällig zu werden! Zeigt Anti-Nazi-Symbole, fordert andere zum zeigen auf! Ein Land, in dem Nazis im Landtag tollen dürfen und Antifschisten in den Knast wandern ist nicht gesund!

  • Claudius al-Musafir meint:

    Der Link zum Aufruf: <a href="http://al-musafir.de/straffaellig">http://al-musafir.de/straffaellig</a>

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