Startseite » Pressespiegel » 06.03.06 Backnanger Kreiszeitung

Claudia Roth kündigt an, Selbstanzeige zu erstatten

Als aberwitzig bezeichnete Claudia Roth das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Jugendliche, die auf Demos Embleme mit durchgestrichenen Hakenkreuzen tragen. Die Bundesvorsitzende der Grünen kündigte bei einem Gespräch im Juze an, sich selbst einen solchen Button anzustecken und Selbstanzeige zu erstatten.

Thema: STADT UND KREIS Datum: 06.03.2006

VON MATTHIAS NOTHSTEIN

Da saß sie nun, die wortgewandte Grünenchefin, und wurde von Minute zu Minute sprachloser. Und das nicht etwa, weil ihr die Argumente ausgingen, sondern weil einer der Geschäftsführer des Winnender Versandhandels für Punkerbedarf "Nixgut" ihr schilderte, wie sein Betrieb von der Polizei durchsucht worden war. Buttons, T-Shirts und Plakate im Wert von 10 000 Euro waren konfisziert worden, zudem 10 000 Kataloge. Die Beamten hatten bei der Durchsuchung im August vergangenen Jahres sogar einen zweiten Lkw ordern müssen, um das Material wegschaffen zu können. Der Schaden für die Firma beträgt ungefähr 80 000 Euro. Zehn Beschäftigte, darunter mehrere Behinderte, fürchten seither um ihren Arbeitsplatz.

Claudia Roth hatte von den verschiedenen Ereignissen gehört, die wirklichen Ausmaße des staatsanwaltschaftlichen Engagements waren ihr aber nicht bewusst. Sie musste deshalb kräftig schlucken, als Daniel Mouratidis, Landtagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Backnang, ihr die Vorfälle in Backnang und Schorndorf schilderte. So hatte die Polizei beispielsweise Demonstranten des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart eingekesselt. "Das war für Backnanger Verhältnisse unglaublich." Die Rems-Murr-Grünen hatten deshalb zu dieser zentralen Veranstaltung eingeladen, um ihre Solidarität mit den engagierten jungen Leuten zu bekunden.

Mouratidis berichtete auch von einem Projekt des Kreisjugendrings. Dieser hatte Kinder aufgefordert, sich an einer Aktion gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und Zeichnungen für mehr Toleranz einzureichen. Die Besten sollten auf Bierdeckel gedruckt werden. Weil aber auf manchen zerbrochene oder durchgestrichene Hakenkreuze zu sehen sind, werden diese Zeichnungen unter Verschluss gehalten. Zum Schutz der Kinder vor "strafrechtlichen Konsequenzen".

Eine halbe Stunde lang hörte sich die grüne Powerfrau die Schilderungen an, dann reichte es ihr. Sie erinnerte daran, dass die Grünen doch auch so ein Plakat hätten und kündigte an, dieses hervorzukramen. Zudem orderte sie eine größere Menge der besagten Buttons vom Versand Nixgut und erklärte, sie werde diese bei ihrem nächsten Besuch in Baden-Württemberg nicht nur tragen, sondern auch verteilen. Und sie erklärte, sie werde sich mit einem Rechtsanwalt beraten und dann Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. "Wenn die Staatsanwaltschaft nichts anderes zu tun hat, als solch engagierte Jugendliche zu verfolgen, dann ist das aberwitzig", wetterte die gebürtige Ulmerin. Auch die Gäste waren sich in dieser Einschätzung einig. Die überambitionierte Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe sich mit den jüngsten Aktionen lächerlich gemacht und ein Rieseneigentor geschossen, war die einhellige Auffassung.

Als besonders schädlich wertete die Politikerin das Vorgehen des Staatsapparates, weil es sich bei den Betroffenen größtenteils um Jugendliche handelt. "Die jungen Leute werden durch dieses Vorgehen in ihrem Engagement gegen Rechts demotiviert", schimpfte Roth, "das regt mich richtig auf". Roth schilderte im Gegenzug, dass in Sachsen-Anhalt beispielsweise kein Tag ohne Übergriffe von Rechten vergehe. Sie rief den Zuhörern in Erinnerung, dass die Nazis in vielen Ländern im Osten der Republik über große finanzielle Mittel und gute Strukturen verfügen. Gleichzeitig jedoch sei die große Koalition dabei, etwas wieder zu verändern, was im Ansatz zumindest nicht schlecht war: die Förderung von Opferberatungsstellen, Aussteigerprogrammen oder Propagandamaterial gegen Rechts. Die Regierung habe angekündigt, aus diesem Fördertopf künftig auch den Kampf gegen den Linksextremismus und den Islamismus zu bestreiten. Zwei Punkte gefielen Roth dabei ganz und gar nicht. Zum einen gibt es künftig weniger Geld für den Kampf gegen Rechts. Zum anderen werde die Gefahr des Rechtsradikalismus relativiert und gleichgesetzt mit beispielsweise linkem Terror. Roth: "Das ist doch eine verkehrte Welt."

Im Anschluss an das Treffen im Juze war Claudia Roth Gast bei den Grean Beats im Merlin. Daniel Mouratidis hatte zu einem Protestsongwettbewerb gegen Umweltzerstörung und Rechtsextremismus aufgerufen, und Claudia Roth saß in der Jury.