Startseite » Pressespiegel » 05.04.06 Waiblinger Kreiszeitung

Die Rechten, das JuZe und das Hakenkreuz

Aufregung in Welzheim: Die Rechten werden immer dreister, aber den Ärger mit dem Staatsschutz kriegen die Linken

Von unseren Redaktionsmitgliedern Peter Schwarz und Andrea Wüstholz Welzheim/Winnenden.

	Dieses Wahlplakat der Grünen bildeten die Welzheimer JuZe-Leute auf ihrer Homepage ab - und bekamen deshalb Ärger mit dem Staatsschutz.

Die Zerferei um die Verwendung des Hakenkreuzes als Protestsymbol gegen rechte Umtriebe treibt immer groteskere Blüten - und wirft nebenbei Schlaglichter auf rechte Umtriebe im Welzheimer Wald.  
„Rock gegen Rechts“: So hieß am 18. März das Motto im JuZe Welzheim. Mitorganisator der Party gegen Neonazi-Umtriebe war Daniel Mouratidis, seit Jahren bekannt für seine ehrenamtliche Mitarbeit beim Kreisjugendring Rems-Murr und jüngst im Landtagswahlkampf Kandidat der Grünen für den Wahlkreis Backnang. Rock gegen Rechts: eine gute Sache, so weit.
Doch danach kam der Ärger mit dem Staatsschutz. Der entdeckte nämlich in einer Bildergalerie auf der JuZe-Homepage ein Plakat: Ein Hakenkreuz verschwindet in einem Mülleimer, darüber steht der Text „Nazis? Nein danke!“
Der Staatsschutz forderte den Homepage-Betreiber auf, das Bild zu entfernen, sonst drohe ihm eine Anzeige wegen Verstoßes gegen Paragraf 86a, der das „Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen“ unter Strafe stellt. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart deutet den Paragrafen so, dass der Einsatz des Hakenkreuzes auch dann verboten sein soll, wenn damit gegen rechte Umtriebe protestiert wird (wir berichteten mehrmals).
Mouratidis hat diese Lesart „noch nie verstanden“ - in diesem Falle aber sei die „Absurdität“ besonders schrill: Haargenau dieses Plakat setzen die Bundes-Grünen schon seit zwei Jahren in Wahlkämpfen ein, und es „wurde bislang noch nie beanstandet oder beschlagnahmt. Es ist auch auf meiner Homepage seit längerem abgebildet.“
Man könnte das unter „kleine Schrillheiten am Rande“ abbuchen - fatal wird der Vorfall aber, weil er gerade im Welzheimer Raum viele Jugendliche in ihrem subjektiven Eindruck bestärkt: Die Rechten treiben's immer dreister - und die Staatsmacht verfolgt . . . uns.
Ein paar Tage nach jenem Rock-gegen-Rechts-Konzert fanden die Welzheimer JuZe-Leute ein Fenster ihres Ladens zugepflastert mit faschistischen Propaganda-Aufklebern. Dagegen macht der Staatsschutz nichts, aber uns pisst er ans Bein, so lautet die gängige Interpretation, die nun kursiert.
Alexander Grassmann, 18, ist im Vorstand des selbstverwalteten JuZes Welzheim. Ja, sagt er, es habe schon „Drohaktionen“ von Rechten gegen das JuZe gegeben, nach dem Motto: „Wir kommen vorbei und nehmen den Laden auseinander.“ Er spüre ein „gewisses Gefahrenpotenzial“. Ihm selber hätten nachts, das ist schon lange her, mal ein paar Rechte Glasflaschen hinterhergeworfen, ein Juze-Teammitglied habe mal mit einem Stock „eine drübergezogen bekommen“, ein anderer Jugendlicher habe sich mal, verfolgt von Neonazis, nicht anders zu helfen gewusst, als eine Schiebetür beim Diakoniewerk Bethel aufzubrechen und dort hineinzuflüchten. „Teilweise muss man wirklich Angst haben.“
Gehören solche Reibereien mit Rechten zum Alltag? Naja, meint Grassmann, es komme unregelmäßig was vor. „Manchmal einmal im Monat, manchmal jedes Wochenende.“ Dann wieder lange gar nichts.

NPD-Plakate, rechte Konzerte, „Jude“-Sprüche: Ein ungutes Bild
Dazu kommen allgemeinere Beobachtungen, die wache linke Jugendliche machen: Landtags-Wahlkampfplakate, die verschmiert waren mit Sprüchen wie „Oettinger ist Jude“; oder die Plakatierungshoheit der NPD in manchen dörflichen Gegenden des Kreises - in Großerlach hatten die Nationalen Anfang März etwa so viele Plakate an den Straßenrand gepflanzt wie SPD und CDU zusammen.
Und Mitte März fand in einer Firmenhalle im Schorndorfer Industriegebiet Siechenfeld ein rechtes Privat-Konzert mit angeblich rund 150 Neonazi-Besuchern statt. Eine der Bands, die dort gespielt haben sollen, trage den aussagekräftigen Namen „Jagdstaffel“, heißt es.
Der jüngste Vorfall spielte sich in der Nacht auf Sonntag ab: Nach einer Punk-Party im JuZe Welzheim, gegen 1.50 Uhr am Morgen, stürzte plötzlich eine „mit Schal vermummte Person“ auf einen geparkten VW Lupo zu, in dem zwei Konzertbesucherinnen mit ihrem Hund saßen, und schlug mit einem Baseballschläger „die Heckscheibe sowie beide Scheiben auf der Fahrerseite ein“. So stand es tags darauf im Polizeibericht.
Auch wenn sie's nicht beweisen können - die Linken in Welzheim sind sich sicher: Das war ein Neo-Nazi. Kurz vor dem Überfall, so lautet das Szene-Gerücht, seien am Welzheimer Busbahnhof etwa 14 einschlägig bekannte Rechtsausleger gesehen worden, zum Teil bereits vermummt.
Man kann sich vorstellen, wie das Vorgehen gegen Anti-Nazi-Plakate und -Buttons in die aufgewühlte linke Szene-Stimmung hineinwirkt. Daniel Mouratidis fasst es so zusammen: „Staatsschützer klicken sich in ihrer Arbeitszeit durch Bildergalerien“ von antifaschistisch engagierten Einrichtungen wie dem JuZe Welzheim - und „friedliche Konzertbesucher müssen schutzlos mitansehen, wie bei der Abfahrt die Autoscheiben zertrümmert werden“.