Logo, Grundsicherung, Eierkuchen: Nachklapp BDK Nürnberg
Wie die meisten Grünen bin ich auch zufrieden nach Hause gefahren nach Ende des Parteitags. Als Backnanger hatte ich auch den Vorteil, die direkte Bahnverbindung zu nutzen. Aber der Reihe nach:
Im zweiten Anlauf hats dann doch geklappt: Wir haben ein neues, oder ich sage eher ein runderneuertes Logo. Dafür habe ich lange geworben dafür. Schließlich können wir nicht immer am 
althergebrachten festhalten – weder in der Programmatik noch im öffentlichen Auftreten. Die anderen beiden Vorschläge haben mir zwar besser gefallen, aber wie sagte Till Seiler aus Konstanz: Am Ende siegt eben der konservativste Vorschlag, wenn viele darüber abstimmen. Schicker als das bisherige isses allemal.
Ein nettes Bild mit den Göppinger Grünen und Brgitte Lösch füg ich noch schnell ein!
Themen wie Klimaschutz oder Bürgerrechte bargen wenig Unstimmigkeiten. Da sind wir Grüne uns einig. Dafür eignen sie sich sehr gut dafür, auf die anderen einzudreschen. Das haben wir auch zu genüge getan, vor allem Schäuble hat einiges abbekommen. Zu Recht. Alleine die drohenden neue Gesetze rund um die Vorratsdatenspeicherung sind mit meiner Vorstellung von Datenschutz nicht vereinbar.
Am spannendsten war die Debatte über die Frage, Grundsicherung oder Grundeinkommen. Da enstand auch einiges an Verwirrung. Die Realo-Ba-Wüler für die Utopie eines Grundeinkommens? Die linken Berliner für die realistische Grundsicherung? Zu Beginn des Parteitags, als sich die Reihen erst noch füllten, verzweifelten zwei Kamerateams an uns Südwestlern. Denn sie suchten nach Grundeinkommensfans – fanden aber keine in unseren Reihen. Auch ich ließ reichlich verwirrte Journalisten stehen, weil sie sich vom Landesvorsitzenden ein flammendes Plädoyer für Grundeinkommen erwarteten. War aber nicht. Ich gehörte zu den 40% unseres Landesparteitags, die für eine Grundsicherung waren. Am Parteitag selber gab es unter unseren Delegierten ein Patt, wenn nicht sogar eine kleine Mehrheit für die Grundsicherung. Nun denn, am Ende setzte sich der Bundesvorstand durch, wir beschlossen ein Investitionspacket in die öffentlichen Güter wie Bildung, Kinderbetreuung und eine Korrektur der Hartz Gesetze. Zudem ließen wir den Horizont offen für neue Ideen. So konnten wir alle zufrieden sein. Damit kommt hoffentlich auch der Moment, das Grundeinkommenskonzept kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Folgen einer negativen Einkommensteuer beispielsweise wurden nie konsequent durchdacht.
Geärgert habe ich mich über ein Pamphlet von Götz Werner, das auf den Delegiertentischen auslag. Abgesehen davon, dass man es als illegale Firmenwerbung für seine DM Kette im Saal interspretieren könnte, war ich angewidert vom populistischen Ton des Briefes. Motto: Ich habe die Weisheit mit dem Löffel gefressen, die Grünenspitze sind kleingeistige Erbsenzähler ohne Visionen. Ideen aus der Zivilgesellschaft sind wichtig und nötig. Aber mit Verlaub, solch einen Quark zu schreiben steht ihm nicht zu. Dann muss der lieber Herr Werner entweder eine eigene Partei gründen, oder den Grünen beitreten. Vielleicht hindert ihn die 1%-Nettoeinkommensregel, die man als Mitgliedsbeitrag bezahlt? Zumindest sieht so Solidarität bei den Grünen aus.
Samstag abend wurde gefeiert. Und die Party war richtig gut. Eine Garage-Rock Band spielte zum Tanz, die Stimmung war wie den gesamten Parteitag über gelöst.
Baden-Württemberg dominierte also diesen Parteitag. Das lag auch an Oswald Metzger. Mit großen Medientamtam hat er sich inszeniert im Vorfeld, gewettert gegen Sozialhilfeempfänger (die so gar nicht mehr heißen). Dafür wurde er auch abgewatscht in Nürnberg. Zu Recht. Mit Stammtischgeschwätz sollte man sich zurückhalten als Politiker. Ob das Grund genug ist, auszutreten – meiner Ansicht nach nicht. Aber auch ein Oswald muss einsehen, wo die Grenzen liegen. Heute wird er sich der Landtagsfraktion erklären. Ich bin mit dabei.
Ein wichtiges Thema haben wir auch endlich beschlossen: Die Grüne Marktwirtschaft. Darüber schreibe ich ein anderes Mal.
Ich wuerde viel lieber von der VDS lesen. Was tun die Gruenen denn nun konkret dagegen? Auch waere ein Hinweis (z.B. mittels Banner) auf die Sammel-Verfassungsbeschwerde nett
Liebe LeserInnen,
wer sich über das “Pamphlet” des BGE Befürworters Götz W. Werner eine eigene Meinung bilden möchte, findet den offenen Brief zum GRÜNEN Parteitag in Nürnberg auch unter http://www.unternimm-die-zukunft.de.
So viel zur Transparenz und der politischen Kultur.
Viel bedenklicher finde ich, dass ganz und gar vergessen wird, dass die GRÜNEN in den 1980er Jahren die ersten Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens waren und sich nicht mehr an ihre Wurzeln erinnern.
In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNEINKOMMEN
Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe
Wie kommst Du dazu, Dich in solch beleidigendem, überheblichen und unverschämten Ton über Prof. Götz Werner auszulassen. Leiste Du in Deinem Leben mal nur einen Bruchteil von dem, was Prof. Werner aufgebaut hat. Geh mal in seine DM Märkte und rede mit den Leuten über ihren Chef, bevor Du solche Tiraden loslässt. Es geht wohl nicht in Deinen Kopf hinein, dass ein Unternehmer etwas anderes im Sinn hat als Profitmaximierung???
Ich bin der Meinung, dass Du Dich umgehend und ausführlich bei Prof. Werner über diesen – hoffentlich – Ausrutscher entschuldigen solltest.
@Dietmar: Herr Werner hat in dem von mir zitierten Brief an die Delegierten auf der BDK in Nürnberg meiner Meinung nach gegen die Regel verstoßen, das Firmenwerbung auf den Delegiertenplätzen verboten ist – wie wäre der Fall wohl, wenn Daimler-Chef Zetsche einen Brief geschrieben hätte? Aber, und das wiegt noch schwerer – hat er sich in einem sehr herablassenden Ton über unseren Bundesvorsitzenden Bütikofer geäußert und offen seine Funktion als Grünen Chef in Frage gestellt. Das geht einfach nicht!
Desweiteren finde ich es einfach unmöglich mir vorzuwerfen, ich solle mal was leisten. Andere Menschen zu kritisieren hängt zum Glück nicht davon ab, wieviel jemand verdient, welchen sozialen Status ihm zugeschrieben wird, sondern ist ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Ebenso ist Majestätsbeleidigung nicht Bestandteil unserer Gesetzbücher. Ich denke mal, das ging zusammen mit Wilhelm Zwo unter.
Im übrigen schimpft meine ehemalige serbische Nachbarin über ihren Arbeitgeber, den dm Markt. Besser als bei Schlecker scheint es aber schon zu sein.
@Ludwig: Die Grünen haben in der 1980er Jahren auch noch allerlei mehr gefordert. Vieles haben wir umgesetzt oder ist gesellschaftlicher Mainstream geworden. Das Grundeinkommen haben wir damals bald wieder in den Schrank gelegt.
Es ist manchmal schwierig zu akzeptieren, wenn jemand anderer Meinung ist. Ich tue es, ihr solltet das auch tun. Eine Entschuldigung werde ich demnach nicht schreiben.
@Daniel Wie rasch sich doch die Meinung ändern kann:
Zuerst gehörten sie zu den 40%-Befürwortern des Grundeinkommens und dann kommt da so ein blödes Schreiben daher und sie ändern gleich ihre Meinung.Ihre Begründung folgt dann nicht etwa sachlich,wie dass es wirtschaftlich nicht durchsetztbar wäre oder das nunmal die Mehrheit dagegen ist und es so einfach zu keiner Abstimmung für das Grundeinkommen kommen wird. Nein! Sie bezeichnen auf einmal alles als Quark und verkehren so ihre Meinung ins komplette gegenteil um.Das finde ich ziemlich seltsam.wenn so in der Politik die meinungsfindung zustande kommt,dann wundert einen auch nichts mehr…
@Philipp: Leider sind Sie in der Sache falsch informiert. Ich stand dem Grundeinkommen immer skeptisch gegenüber, und nachdem wir Grünen in Baden-Württemberg ein Jahr lang eine intensive Debatte geführt hatten, verfestigte sich bei mir diese Meinung. Insofern gehen Ihre Aussagen über meinen angeblichen Positionswechsel an den Fakten vorbei.
Im übrigen galt meine Echauffierung wegen Werners Brief weniger seine Ansichten zum Grundeinkommen – Meinungsfreiheit ist verbrieftes Grundrecht – sondern seine herabwürdigende Art und Weise, wie er unseren Grünen Bundesvorsizenden Bütikofer verunglimpft hat. Ich finde: Solch einen Ton und Wortwahl hat ein Mensche wie Götz Werner nicht nötig.