Die Meinungsfreiheit macht es uns Politikern manchmal schon schwer. Die Medien, die Bürgerinnen und Bürger – sie alle knitteln immerzu rum über dieses Gesetz und jene Regelung. Ich gebe zu: Das kann manchmal echt anstrengend sein. Aber das ist gut so! Erstens ist das ein gutes Recht, zweitens kommen dabei tatsächlich mitunter gute Vorschläge. Dabei geht es den Politikern auch nicht anders als beispielsweise Gastronomen. Deren Gäste beschweren sich auch manchmal zu Recht, und manchmal auch ohne plausiblen Grund wegen zu warmen, zu kaltem, zu salzigem, zu scharfem Essen.
Der CDU Fraktionschef Mappus dagegen droht dem oberschwäbischen Schulleiter Rudolf Bosch ganz unverhohlen. Bosch hatte in einem Brief im Frühjahr 2007 die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert. Über 100 Schulleiter aus Oberschwaben haben sich diesem Brief angeschlossen. Nach dem jüngsten Chaos der Landesregierung, wie es mit den Hauptschulen weitergehen solle – Oettinger und Stächele kündigten die Schließung vieler Hauptschulen an, Mappus widersprach dem – meldeten sich Bosch und sein Kollege Dieng wieder zu Wort mit der Aussage, dass die Diskussion um die Zukunft der Hauptschule nach den Wahlen wieder auf die Tagesordnung komme. Reaktion Mappus: In der heutigen Stuttgarter Zeitung wird er mit den Worten “Wenn der Mann noch lange im Amt ist, dann verstehe ich nicht mehr, warum man das Beamtentum braucht” zitiert. Mal ganz davon abgesehen, dass Kultusminister Rau irgendwie kaum mehr eine Rolle spielt in dieser ganzen Diskussion, ist diese Drohung der Hammer. Kritiker sollen die Klappe halten, sonst werden sie geköpft. Oder lag es daran, weil er letztes Jahr auf dem kleinen Parteitag der Grünen eine Rede gehalten hat? Aber auch Beamte haben eine Verantwortung für die Zukunft der Bildungslandschaft. Als nächstes bekommen wohl kritische verbeamtete Gewerkschaftsmitglieder einen blauen Brief.
Ich finde, das geht überhaupt nicht. Wer das genauso sieht, sollte eine Mail an Stefan Mappus schicken. Die Adresse gibt es hier.
Übrigens: Wenn Lehrer/innen analog zu unserem Grünen Vorschlag in Zukunft Beamten Angestellte wären, könnten uns solche Diskussionen erspart bleiben.