Die Meinungsfreiheit macht es uns Politikern manchmal schon schwer. Die Medien, die Bürgerinnen und Bürger – sie alle knitteln immerzu rum über dieses Gesetz und jene Regelung. Ich gebe zu: Das kann manchmal echt anstrengend sein. Aber das ist gut so! Erstens ist das ein gutes Recht, zweitens kommen dabei tatsächlich mitunter gute Vorschläge. Dabei geht es den Politikern auch nicht anders als beispielsweise Gastronomen. Deren Gäste beschweren sich auch manchmal zu Recht, und manchmal auch ohne plausiblen Grund wegen zu warmen, zu kaltem, zu salzigem, zu scharfem Essen.
Der CDU Fraktionschef Mappus dagegen droht dem oberschwäbischen Schulleiter Rudolf Bosch ganz unverhohlen. Bosch hatte in einem Brief im Frühjahr 2007 die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert. Über 100 Schulleiter aus Oberschwaben haben sich diesem Brief angeschlossen. Nach dem jüngsten Chaos der Landesregierung, wie es mit den Hauptschulen weitergehen solle – Oettinger und Stächele kündigten die Schließung vieler Hauptschulen an, Mappus widersprach dem – meldeten sich Bosch und sein Kollege Dieng wieder zu Wort mit der Aussage, dass die Diskussion um die Zukunft der Hauptschule nach den Wahlen wieder auf die Tagesordnung komme. Reaktion Mappus: In der heutigen Stuttgarter Zeitung wird er mit den Worten “Wenn der Mann noch lange im Amt ist, dann verstehe ich nicht mehr, warum man das Beamtentum braucht” zitiert. Mal ganz davon abgesehen, dass Kultusminister Rau irgendwie kaum mehr eine Rolle spielt in dieser ganzen Diskussion, ist diese Drohung der Hammer. Kritiker sollen die Klappe halten, sonst werden sie geköpft. Oder lag es daran, weil er letztes Jahr auf dem kleinen Parteitag der Grünen eine Rede gehalten hat? Aber auch Beamte haben eine Verantwortung für die Zukunft der Bildungslandschaft. Als nächstes bekommen wohl kritische verbeamtete Gewerkschaftsmitglieder einen blauen Brief.
Ich finde, das geht überhaupt nicht. Wer das genauso sieht, sollte eine Mail an Stefan Mappus schicken. Die Adresse gibt es hier.
Übrigens: Wenn Lehrer/innen analog zu unserem Grünen Vorschlag in Zukunft Beamten Angestellte wären, könnten uns solche Diskussionen erspart bleiben.
Jetzt bin ich seit ein paar Tagen bei Twitter registriert und es ist Zeit für eine erste Bilanz. Ich finde Twitter eine ganz nette Sache. Zwar schon eine Spielerei, aber ich kann mir ganz gut vorstellen, es als weiteres Kommunikationstool auch in Wahlkämpfen einzusetzen. Es interessiert momentan eine Reihe von Menschen, was ich so den lieben langen Tag treibe.
Den SMS Service habe ich fast komplett abgeschafft, das verstopft mir nur mein SMS Postfach. Außerdem reicht es, wenn ich ein- bis zweimal am Tag zwitscher. Damit vermeide ich es, zu viele Belanglosigkeiten von mir zu geben.
Also mache ich da erstmal weiter.
In der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung erklärt EnBW Chef Villis, dass “der (Strom-)Preisanstieg mit Kernenergie weniger dramatisch” sei. Da frage ich mich: Warum nur hat man davon in den letzten Jahren nichts gemerkt? Die EnBW, die rund 60% ihres Stroms aus Atomkraftwerken produziert, erhöhte in den letzten acht Jahren ihre Strompreise um rund 62% und steht damit an der Spitze der großen Energieversorger. Mittlerweile ist der EnBW Standardtarif für Wenigverbraucher sogar teuerer als echter Ökostrom der Energiewerke Schönau.
Villis’ Rechnung scheint insbesondere dann nicht aufzugehen, wenn die Gesamtkosten der Kernenergie mit eingerechnet werden. Atomare Endlager müssen über viele tausend Jahre kontrolliert werden.
Es scheint der EnBW vielmehr ums Geld zu gehen. Jedes alte Atomkraftwerk das länger läuft, spült den Energiekonzernen rund eine Millionen Euro pro Tag in die Taschen. Bei diesen Zahlen fällt es wohl leicht, sich die Realität schön zu reden.
“Kost das Benzin auch Drei Mark Zehn, scheissegal, es wird schon gehn – ich geb Gas” sang der 1982. Der Song war ein spätpubertärer NDW Hit, und der gleichnamige Film mit Nena trotz (oder wegen?) Karl Dalls Gastrolle ziemlich großer Mist. Als ich den vor einer Weile in der Videothek entdeckte und freudig gestimmt anschaute, musste ich nach bisschen mehr als der Hälfte abbrechen. Soviel Niveaulosigkeit war selbst für mein Trash-Kultur-Herz zu viel.
Wie dem auch sei: Bei dem gestern gesehenen Spritpreis von 1,59 € haben wir das nun erreicht. Aller Voraussicht nach wird der auch nicht wieder dauerhaft sinken. In den USA ist deswegen schon der Verkauf der großen Spritschlucker eingebrochen. Der Smart ist dort das neue Kultauto!
Von Forderungen, die Mineralölsteuer zu senken oder die Pendlerpauschale wieder einzuführen, halte ich nichts. Ersteres würde die Gewinne der Mineralölkonzerne noch weiter steigen lassen – in 2007 bei Exxon bereits über 40 Mrd Dollar. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale würde vor allem den Besserverdienern helfen und die weitere Zersiedelung der Landschaft fördern.
Wir werden stattdessen nicht umherkommen, Mobilität neu zu denken.
