Matthias Berninger, hessischer Landesvorsitzender und Bundestagsmitglied, wechselt im Februar in die Wirtschaft. Das ist sehr schade. Mein hessischer Amtskollege zog schon mit 23 in den Bundestag ein. Neben seinen wirtschaftspolitischen Kompetenzen schätzte ich an ihm die Fähigkeit, über Grüne Grenzen hinaus zu kommunizieren. Wer immer nur im eigenen Saft schmort, riskiert einen Tunnelblick und eine ideologische Borniertheit. Nicht ohne Grund ist mein Motto “Diversity is the spice of life”.

Später war er Staatssekretär unter Renate Künast. Mit 35 Jahren nun sucht er eine neue Herausforderungen – das kann ich verstehen. “Ich habe zu gerne Politik gemacht, um von einem Abschied für immer zu sprechen. Vielleicht komme ich in ein paar Jahren wieder mit neuen Perspektiven und Erfahrungen”, steht auf seiner Webseite. Matthias ist noch jung genug, mit neuen Impulsen zurück zu kommen. “Auszeiten” sind in anderen Ländern selbstverständlich. Manche kritisieren, er gehe zu Mars und übersehe dabei, dass dieser und andere Schokoriegel mit Begeisterung auf Grünen Parteitagen gemampft werden. Nicht zu vergessen: Andere Parlamentarier ziehen es vor, in diversen Aufsichtsräten zu sitzen und trotzdem noch im Bundestag. Berninger ist hier konsequent.

Der Druck auch aus den eigenen Reihen hat wohl gefruchtet: Der CDU Bundestagsabgeordnete Nitzsche tritt aus der Partei aus. Der sächsische CDU Generalsekretär zeigte sich laut Spiegel Online “erleichtert” über den Austritt. Das bin ich auch. Rechtsextreme Äußerungen haben innerhalb von demokratischen Parteien nichts zu suchen. Der CDU kann man nur gratulieren, dass dieser Mensch nicht mehr Mitglied sein will.

Die Online-Zeitung für den Raum Karlsruhe hatte ihre Leser aufgerufen, ob sie der Rechtsauffassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft folgen wollen oder nicht. Fast 80% teilen damit die Grüne Position, dass Menschen die mittels durchgestrichenen Hakenkreuzen sich eindeutig gegen Rechtsradikalismus aussprechen, nicht nach § 86a bestraft werden sollen. Morgen bin ich mal wieder zu Besuch bei Nix-Gut Records in Winnenden um mich zu informieren, wie es weitergeht im Rechtsstreit. Diesen verfolge ich schon seit Beginn an.

Die bösen Ausländer sollen endlich auch für deutsche Autobahnen blechen. Also her mit der Maut! So denken sich das momentan wieder eine Menge Politiker. Allen voran die CSU mit Generalsekretär und Chef-Dampfplauderer Söder an der Spitze. Der ließ vor nicht mal einer Woche verlautbaren, mit ökologischen Themen punkten zu wollen. Doch eine PKW Maut ist nicht nur ökologisch die falsche Antwort. Es wird nicht der Verkehr belastet, sondern jede/r AutohalterIn unabhängig von den gefahrenen Kilometern. Wer mehr fährt, hat mehr von der Vignette. Zudem wäre die andiskutierte Senkung der Mineralölsteuer das komplette Gegenteil einer Strategie “Weg vom Öl”.

Eine PKW Maut wäre auch verkehrlich die falsche Strategie. Viele würden sich die Vignette sparen und Verkehrsaufkommen würde sich auf die Nebenstraßen verlagern. Das erleben wir schon bei der LKW Maut.

Zudem gibt es schon erste Überlegungen, das System der LKW Maut auf PKWs zu übertragen. Dann könnte man prima jedes Auto überwachen, wann es wohin fährt. Für mich aus Gründen des Datenschutzes ein gruselige Vorstellung. Innenminister Schäuble regte die Nutzung der Bewegungsprofile der LKWs anlässlich eines tödlichen Unfalls auf einem Rasthofs bereits an.

Drei gute Gründe, eine PKW Maut abzulehnen und auf diese Weise Auto fahren zu verteuern. Und das von einem Grünen!