Die Online-Zeitung für den Raum Karlsruhe hatte ihre Leser aufgerufen, ob sie der Rechtsauffassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft folgen wollen oder nicht. Fast 80% teilen damit die Grüne Position, dass Menschen die mittels durchgestrichenen Hakenkreuzen sich eindeutig gegen Rechtsradikalismus aussprechen, nicht nach § 86a bestraft werden sollen. Morgen bin ich mal wieder zu Besuch bei Nix-Gut Records in Winnenden um mich zu informieren, wie es weitergeht im Rechtsstreit. Diesen verfolge ich schon seit Beginn an.

Die bösen Ausländer sollen endlich auch für deutsche Autobahnen blechen. Also her mit der Maut! So denken sich das momentan wieder eine Menge Politiker. Allen voran die CSU mit Generalsekretär und Chef-Dampfplauderer Söder an der Spitze. Der ließ vor nicht mal einer Woche verlautbaren, mit ökologischen Themen punkten zu wollen. Doch eine PKW Maut ist nicht nur ökologisch die falsche Antwort. Es wird nicht der Verkehr belastet, sondern jede/r AutohalterIn unabhängig von den gefahrenen Kilometern. Wer mehr fährt, hat mehr von der Vignette. Zudem wäre die andiskutierte Senkung der Mineralölsteuer das komplette Gegenteil einer Strategie “Weg vom Öl”.

Eine PKW Maut wäre auch verkehrlich die falsche Strategie. Viele würden sich die Vignette sparen und Verkehrsaufkommen würde sich auf die Nebenstraßen verlagern. Das erleben wir schon bei der LKW Maut.

Zudem gibt es schon erste Überlegungen, das System der LKW Maut auf PKWs zu übertragen. Dann könnte man prima jedes Auto überwachen, wann es wohin fährt. Für mich aus Gründen des Datenschutzes ein gruselige Vorstellung. Innenminister Schäuble regte die Nutzung der Bewegungsprofile der LKWs anlässlich eines tödlichen Unfalls auf einem Rasthofs bereits an.

Drei gute Gründe, eine PKW Maut abzulehnen und auf diese Weise Auto fahren zu verteuern. Und das von einem Grünen!

Wenngleich wir auf Landesebene noch fast fünf Jahre, und auch im Bund wohl drei Jahre haben bis zu den nächsten Wahlen, interessiert die Journalisten vor allem eine Frage: Welche Koalition hätten Sie gerne? Und sind dann enttäuscht, wenn meine Antwort lautet: Bis zu den nächsten Wahlen ist noch Zeit, jetzt geht es darum, Inhalte zu diskutieren und voran zu treiben. Das ist anscheinend weniger sexy als die Frage, wer sich mit wem in ein Koalitionsbett kuschelt.

Weniger kuschelig würde das wohl werden mit Herrn Nitzsche, CDU Bundestagsabgeordneter aus Sachsen. Der wird mit den Worten zitiert, Deutschland solle nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert werden. Niveaugemäß kam dann auch postwendend ein Aufnahmeantrag der NPD. Zumindest kamen massive Rüffel aus den eigenen Reihen. Erste Solidaritätserklärungen “Ich bin eine Multi-Kulti-Schwuchtel” im Internet laufen bereits. Trotzdem: Die CDU muss sich genau überlegen, ob sie diesen Menschen in ihrer Partei dulden will. Solche Reißzwecken im Bett sind verdammt unbequem.

In meinem Leben vor dem Landesvorsitz war (und ich bin es noch, aber nicht mehr lange) ich Vorsitzender des Kreisjugendring Rems-Murr. Ein spannendes Projekt fand jüngst seinen Abschluss: Das Tür-Key Camp. 20 deutsch-türkische Jugendliche aus Murrhardt lernten sich, ihre Herkunft und die deutschen Institutionen besser kennen. Ein wirklich beeindruckendes Teil des Projekts zur interkulturellen Öffnung der verbandlichen Jugendarbeit im Landkreis.

In einem ersten Teil des eine Woche dauernden Projekts lernten die HauptschülerInnen viel über sich selbst und besuchten auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Berlin. Hier besuchten wir den Bundestag und die türkische Botschaft, drehten Straßeninterviews zum Thema Integration. Wo stand die Mauer? Warum dieses Holocaust-Denkmal? Es waren wirklich interessante Tage, die ich gern inhaltlich begleitete.

Wer mehr wissen will: Auf der Webseite sind alle Tage und die Konzeption detailliert beschrieben.