Der Spiegel hat es auf den Punkt gebracht: nicht die SPD sondern Widerständler in den eigenen Reihen ist die größte Gefahr für Oettinger.

Der gab sich zu Beginn seiner Amtszeit modern und wollte den Muff aus der angestaubten CDU wegpusten: er holte Andreas Renner ins Kabinett, spielte öffentlich E-Gitarre. liebäugelte mit den Grünen.

Mittlerweile scheint sich die Erzkonservative Garde der ländlichen CDU um Stefan Mappus wieder durchzusetzen: sie schafften es Sozialminister Renner aus dem Amt zu fegen, prügelten trotz aller Widerstände den Einbürgerungsfragebogen durch und fallen ansonsten mit markigen Sprüchen auf wie dass Arbeitslose wieder das Bücken lernen sollen.

Das riecht sehr nach dem bekannten Muster, dass die Union vor Wahlen populistische Sprüche klopft um rechten Rand Stimmen zu sammeln. Damit macht sie aber gerade diese Themen hoffähig.

Quo Vaids CDU?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen für junge Menschen zwischen 18 und 25 um 20% zu kürzen. Deutlich weniger Geld wirds also bald geben. Außerdem wird der Anspruch auf eine eigene Wohnung gestrichen.
Das finde ich ein hartes Stück. Der Regelsatz von 345 € ist jetzt schon wenig. Die CDU sagt dazu, dass “junge Menschen doch bei ihren Eltern wohnen bleiben sollen”. Ist man denn nun mit 18 unabhängig oder nicht? Wenn jemand bei seinen Eltern wohnen bleiben will ist das ok. Wenn man aber unabhängig werden will sollte man das auch dürfen und sollte nicht staatlich behindert werden.

Eine eigene Wohnung kann jetzt noch per Einzalfallprüfung beantragt werden. Das bedeutet das erneute Anwerfen der bürokratischen Mühlen.
Generell muss die Ausbildungsförderung elternunabhängig werden. Meine Eltern haben bis vor einem dreiviertel Jahr noch Kindergeld wegen mir bekommen, das war mir eigentlich fast peinlich.

Solch eine Bevormundung von jungen Menschen passt gut zu einem konservativen Gesellschaftsbild. Ich bevorzuge die Freiheit und Selbständigkeit, einfache und gerechte Regelungen die nur geringen bürokratischen Aufwand erfordern.

Damit lässt sich die Strategie von uns Grünen am Besten erklären. Uran, Gas und Öl sind endlich. Staaten wie China oder Indien werden in Zukunft deutlich mehr Energie verbrauchen als heute. Das bedeutet steigende Preise.

Weg von Öl und Atom ist also nicht nur eine umweltpolitische Frage, sondern vor allem auch ein hartes Wirtschaftsthema. Diejenigen, die eine Lösung der Energiefrage von Morgen in der Tasche haben werden diese Technik auch gewinnbringend an den Mann/Frau bringen können.

Leider sind die Lobbyisten von Öl, Atom und Kohle gut aufgestellt. Wir dürfen denen aber nicht auf den Leim gehen.

Und wer will überhaupt den strahlenden Atommüll? Was würden wir tun wenn die Betreiber von den AKWs in Neckarwestheim ein Zwischenlager auf den Lerchenäckern bauen wollen und die Stadt Backnang mit Gewerbesteuer- oder anderen Zahlungen überhäuft?

Dann würden selbst CDUler auf die Barrikaden gehen. Denn bislang wollte noch kaum einer strahlenden Müll in der Nachbarschaft.

Heute die Zeitung aufgeklappt und fassungslos am helllichten Morgen: Der Rückbau der Karlsruher Wiederaufbereitungsanlage bleibt finanziell an der Backe des Steuerzahlers kleben. Alle Facetten der Kritik an der Atomenergie werden in diesem Fall deutlich:

Umwelt: Keiner weiß, wohin mit über 70.000 Litern hochgiftigem Abfall.

Sicherheit: Vor 5 Jahren ist hier Plutonium geklaut worden. Wo das hingewandert ist, weiß niemand. Dass man damit viel Unsinn anstellen kann, weiß jeder.

Kosten: Die Wirtschaft nützte die Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe von 1970 bis 1990. Herausgekommen ist nichts. Großzügig unterstützt wurde das alles von der öffentlichen Hand.
Für den Rückbau der Anlage wurde ein Fonds gegründet, in den Staat und Wirtschaft 900 Millionen Euro einbezahlten. Nur: dieses Geld reicht nicht, der Topf ist seit Oktober 2005 leer. Resultat: die Energieversorger streichen Riesengewinne ein, allein die EnBW feiert einen Milliardengewinn und am Steuerzahler bleibt nun die Zeche hängen. Der Bundestag genehmigte 562 Mio. Euro für die Abwicklung, das Land muss allein bis 2009 nochmals 20 Mio. dazuschießen. Ob das überhaupt reicht, weiß momentan noch niemand.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – Na denn mal Prost lieber Herr Oettinger, fein gemacht! Gehen Sie ruhig mal wieder kuscheln mit EnBw Chef Claasen, dann fordern sie wieder die Verlängerung von Atomlaufzeiten um die Stromkosten zu senken, herauskommen werden: neue Rekordgewinne der EnBW. Wetten?

Falls sich in 30 Jahren herausstellen sollte, dass Windenergie ein Schuss in den Ofen war, kann man die Windräder wenigstens wieder einschmelzen und neu verwerten. Ohne strahlenden Giftmüll für alle unsere Nachkommen der nächsten hunderttausend Jahre.

A propos Sicherungsfond: das ist der neue Plan von Landwirtschaftsminister Seehofer, um die grüne Gentechnik salonfähig zu machen. Fein, jetzt wissen wir nach diesem Beispiel wenigstens wer am Ende dafür bezahlen muss.