Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ein bisschen ausgelutscht ist dieser Spruch, aber diesmal passt er gut in die Situation. Kaum ist das Superwahljahr 2009 mit der Bundestagswahl zu Ende gegangen – im Wahlkreis Waiblingen habe ich ein ordentliches Ergebnis hingelegt, eine Bewertung des Bundesergebnisses habe ich im Landesblog geschrieben – geht es nun in den parteiinternen Wahlkampf. Ende November ist Landesparteitag der Grünen in Biberach (den wir Landesdelegiertenkonferenz nennen), und dort will ich als Landesvorsitzender  wiedergewählt werden.

Die Bilanz der letzten beiden Jahre ist gut. Die Grünen haben bei allen Wahlen die bisher besten Ergebnisse eingefahren, bei der Europa- und  der Bundestagswahl konnten wir mehr zulegen als der Bundesschnitt. Die Mitgliederzahlen steigen wieder nachhaltig. Es ist uns gelungen, binnen 12 Monaten dreimal erfolgreich für Anti-AKW Demos zu mobilisieren, die Landesarbeitsgemeinschaften arbeiten ein enormes Arbeitspensum ab, im gesamten Web 2.0 Bereich ist der Landesverband besser aufgestellt als alle anderen Parteien im Südwesten und setzt auch bundesweit Standards.  Die Bürgerrechte sind wieder fest verankert bei der Grünen Partei.
Eine Bewertung der Arbeit misst sich aber auch daran, welche Wahlversprechen eingelöst worden sind. Ich habe nochmal meine Bewerbung 2007 durchgeschaut: Dort hatte ich als wichtiste Punkte den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Ausbau des innerparteilichen Diskurses und eine gute Vorbereitung des Superwahljahres 2009 genannt. Nun, der Green New Deal ist gekommen, wir hatten einen Landesausschuss zu diesem Thema,  mit Regionalkonferenzen zur Kommunalwahl, Veranstaltungen der Landesarbeitsgemeinschaften und dem Bawü-Blog und anderen Web 2.0 Strategien sind diese Punkte erfolgreich abgearbeitet worden. Und eines darf man nicht vergessen: Der Landesvorstand hat in Wahljahren in erster Linie eine dienende Funktion – da geht es darum, Wahlen zu gewinnen. Die persönliche Profilierung steht hinten an.

Natürlich gibt es noch vieles, was ich gerne anpacken will in den nächsten beiden Jahren. Das steht ausführlich in meiner aktuellen Bewerbung. Die wichtigsten Punkte sind: harte Oppositionsarbeit, die aber auch Alternativen aufzeigt; die Strukturkrise als Chance nutzen, um Baden-Württemberg als Öko-High-Tech Land zu positionieren; eine überzeugende Bildungspolitik; Bürgerrechte  und als neues Politikfeld Netzpolitik im Land diskutieren und etablieren; schließlich weiter an unseren Strukturen feilen und die Landtagswahlen 2011 gut und intensiv vorbereiten – das fängt mit dem Programm an. Ordentlich Holz zu hacken also, und das gelingt nur wenn wir alle gemeinsam anpacken. Aber ich will  nur das Versprechen, wovon ich überzeugt bin, es am Ende auch halten zu können.