In der CDU geht die Angst um. Die Grünen schicken sich an, die CDU in Baden-Württemberg aus der Regierung zu treiben. Das kommt nach fast 60 Jahren an der Regierung einem politischen Erdbeben gleich, wenngleich es an der Zeit ist. Nicht nur wegen Stuttgart 21. Nach so vielen Jahren sind viele Strukturen erstarrt, braucht das Land eine Frischzellenkur. Auch bundesweit schiesst sich die CDU auf die Grünen ein.
Die Strategen der Christdemokraten haben deswegen eine vermeintliche Schwachstelle der Grünen ausgemacht: Technikfeinde seien sie, innovationsfeindlich sowieso, jawoll! Die sind ja schließlich gegen …

Die Meinungsfreiheit macht es uns Politikern manchmal schon schwer. Die Medien, die Bürgerinnen und Bürger – sie alle knitteln immerzu rum über dieses Gesetz und jene Regelung. Ich gebe zu: Das kann manchmal echt anstrengend sein. Aber das ist gut so! Erstens ist das ein gutes Recht, zweitens kommen dabei tatsächlich mitunter gute Vorschläge. Dabei geht es den Politikern auch nicht anders als beispielsweise Gastronomen. Deren Gäste beschweren sich auch manchmal zu Recht, und manchmal auch ohne plausiblen Grund wegen zu warmen, zu kaltem, zu salzigem, zu scharfem Essen.
Der …

Bei der Hamburg-Wahl heute ist die Lage zumindest etwas klarer als nach der Wahl in Hessen. Das hat mehrere Gründe: Die FDP hat es wieder nicht in den Senat geschafft, die CDU hat zwar ihre absolute Mehrheit verloren, liegt aber dennoch klar vor der SPD. Somit bleiben nur zwei rechnerische und politische Koalitionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Rot-Grün-Rot wäre zwar rechnerich möglich, aber die Linken wissen ja selber nicht einmal, ob sie regieren wollen. Die Grünen in Hamburg und auch die SPD haben eine Koalition ausgeschlossen. Dieses Thema ist also schnell …

In den letzten Tagen wird wieder einmal heftig diskutiert über das deutsche Bildungssystem. Was sage ich: Eigentlich wird ständig darüber geredet. Ist die Bildungspolitik doch einer der letzten ureigenen Angelegenheiten eines Bundeslandes. Aus den Reihen der Landesregierung kommt aber meist Mist. Großer Mist. Oettinger jagt einen unausgegorenen Hirnrülpser nach dem anderen heraus, seinen Kultusminister Rau düpiert er regelmäßig. Nun schwadroniert auch noch CDU Fraktionschef Mappus über die Wiedereinführung des Samstagunterrichts. Sehr großer Mist.
Wie wäre es, anstatt durch solche hanebüchenen Vorschläge zu brillieren, sich Ziele zu setzen und zur Erreichung derselbigen …