Überwachter Spaziergang in Stuttgart: Big Brother ganz nah
Videoüberwachung, automatisches Scannen von Autokennzeichen, Payback-Karten, Vorratsdatenspeicherung: Das ist nur ein Ausschnitt der derzeitigen Möglichkeiten, wie wir auf Schritt und Tritt im Alltag überwacht werden. Auf einem kleinen Spaziergang durch die Stuttgarter Innenstadt habe ich diese verschiedenen Überwachungsmethoden aneinander gereiht. Ich wehre mich schon lange dagegen, dass unsere Freiheitsrechte immer weiter ausgehöhlt werden und hatte mich unter anderem der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Denn Datenschutz bedeutet, dass ich bestimme, wem ich meine Daten gebe und was damit passiert.
Begleitet wurden wir von einer ganzen Reihe von Journalisten, auf stern.de gibts neben dem Artikel auch einen kleinen Film dazu.
Im übrigen ist die baden-württembergische Landesregierung gerade dabei ein neues Polizeigesetz zu erarbeiten. Eins ist klar: Nachdem unter anderem der FDP-Innenminister von NRW, Ingo Wolf, wegen den geplanten Onlinedurchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht eine herbe Niederlage hat einstecken müssen, werden wir Grünen auch klagen, falls Oettinger & co ins neue Polizeigesetz nicht verfassungskonforme Passagen einbauen.
[...] Und als grüner Blogger hat Daniel natürlich auch selbst was dazu gebloggt: Big Brother ganz nah. [...]
Sehr geehrter Herr Mouratidis und Gleichgesinnte,
was haben Sie vor in diesem Land, wovor haben Sie Angst. Daß die Grünen schon immer gegen recht und Ordnung waren und sind, ist bekannt (gegen fälschbare Auto-Kennzeichen,gegen fälschbare Ausweise, gegen alles was Verbrechern schaden könnte). Wenn es nach gewissen Gruppierungen ginge, sollte man am besten alle Autokennzeichen abschaffen, die Namensschilden an Häusern, Fotos in Ausweisen oder gleich alle Ausweise und Reisepässe. DAS wäre die optimale Sicherheit, keiner weiß was, keiner kennt jemanden….. das reine Eldorado für so manches Volk…..
@B. Eisinger
Werden Sie denn gerne überwacht? Legen Sie keinen Wert auf Privatsphäre? Lassen Sie jeden in ihr Schlafzimmer? Wenn man ja angeblich nichts zu verbergen hat…!?
Ich habe jede Menge zu verbergen und auch ein Recht darauf. Ich bin auch der Meinung, dass es für ein vernünftiges Zusammenleben zwischen den Menschen Regeln und Gesetze braucht. Und natürlich muss die Einhaltung irgendwie überwacht werden. Allerdings muss die Überwachung der Regeln und die damit verbundene Einschränkung der Freiheit im richtigen Verhältnis zu der Straftat und der Konkretheit des Verdachts stehen. Einfach pauschal jeden Bürger ohne jegliche Verdachtsmomente überwachen? Geht Ihnen das nicht auch ein bisschen weit?
Ach ja, apropos Regeln und Gesetze. Auch oder natürlich ganz besonders der Staat hat sich an die Gesetze zu halten. Wenn der Abschuss eines Flugzeugs mit Terroristen an Bord vom Bundesverfassungsgericht eindeutig als verfassungswidrig eingestuft wird und dann der Verteidigungsminister sagt, ihm wäre das im Zweifel egal, es müsse trotzdem abgeschossen werden – was sagen Sie dann? Wie sollen Recht und Gesetz vernünftig durchgesetzt werden, wenn die, die dazu da sind (die Regierung), selbst unliebsame Gesetze ignorieren?
Ich lebe gern in einem Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung – Sie etwa nicht?
[...] im Ernst: Als unser Grüner Landesvorsitzende Daniel Mouratidis den “Überwachten Spaziergang” in Stuttgart gemacht und Big Brother ganz nah vorgeführt hat, hätte er statt des gerade [...]
[...] Daniel Mouratidis habe ich überlegt, ob man seinen überwachten Spaziergang einmal umkehren könnte und versuchen einen “überwachungsfreien Spaziergang” zu [...]